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Anfrage: Situation von Kindern inhaftierter Eltern

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Eingereichter Text

Das EJPD (BJ) informierte den Bundesrat am 02. Juni 2023 über einen Bericht basierend auf der vom Bundesrat veranlassten Studie der ZHAW/HETSL zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern in der Schweiz. Diese Studie macht insgesamt zehn Empfehlungen zur Verbesserung vom Kindeswohl betroffener Kinder.

Wichtige Empfehlungen betreffen die Notwendigkeit kinderfreundlicher und flexibler Besuchsmöglichkeiten, die Notwendigkeit kinderfreundlicher Wege ins Gefängnis, die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Setzung von Haftstrafen, sowie eine dringliche Verbesserung in Bezug auf Verhaftungspraktiken in Anwesenheit von Kindern.

Aus dem Bericht vom 2.Juni 2023, wird nur bedingt klar, wieviel Priorität das Bundesamt für Justiz dem Thema zuordnet. Lediglich eine Einladung von Vertretenden verschiedener Handlungsfelder zum Austausch für die nationale und interdisziplinäre Vernetzung wird im Herbst 2023 vorgesehen. Dabei empfiehlt der Bericht weitergehende und teilweise dringliche Massnahmen, inklusive intensivierter Forschung zum Thema.

Daher danke ich dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

- Neben der Notwendigkeit zur Schaffung eines nationalen Netzwerks im Hinblick auf eine bessere Arbeit mit den Angehörigen von inhaftierten Personen, anerkennt dabei der Bundesrat die Dringlichkeit weiterer Massnahmen?

- Ist der Bundesrat bereit, die im Bericht empfohlenen Massnahmen inklusive wissenschaftlicher Begleitung zu unterstützen, respektive zu fördern?

- Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen Leitlinien zu diskutieren, wobei bauliche Massnahmen sowie auch personelle Herausforderungen thematisiert werden?

- Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen Leitlinien für eine bessere Berücksichtigung der Kindesrechtsperspektive bei Verhaftung eines Elternteils durch die Polizei, im Prozess und bei Entscheiden durch Gericht und Staatsanwaltschaft und bei Vollzugsplanung und -durchführung zu diskutieren?

- Zieht der Bundesrat in Betracht, eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte zu schaffen, wie im Bericht des EJPD (BJ) empfohlen wird?

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